Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Nr. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 438 Abs 1 Nr 2 Buchst b BGB, § 438 Abs 1 Nr 3 BGB
  Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune angebrachten Photovoltaikanlage

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  Zweijährige Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verjährung von Ansprüchen eines Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gewährleistungsansprüche aus nachträglich auf einem Dach angebrachter Photovoltaikanlage verjähren in zwei Jahren; §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 437 Nr. 3, 438 Abs. 1 Nr. 2 b, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB; 377 Abs. 1, 2 HGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage; Solaranlage

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kurze Verjährungsfrist bei fehlerhafter Photovoltaikanlage mangels deren Verwendung ,,für ein Bauwerk" durch Montage auf Scheunendach

• Betriebs-Berater

  Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

• Betriebs-Berater

  Mängelverjährung beim Kauf von Aufdach-Photovoltaikanlagen

• rewis.io

  Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune angebrachten Photovoltaikanlage

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 438 Abs. 1 Nr. 2 b; BGB § 438 Abs. 1 Nr. 3
  Ansprüche wegen Mängeln einer vom Käufer auf einem vorhandenen Dach zu montierenden Photovoltaikanlage verjähren in zwei Jahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b)
  Verjährung von Ansprüchen eines Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kauf einer Photovoltaikanlage: Wann verjähren die Mängelansprüche?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

• nomos.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei mangelhafter PV- Dachanlage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

 
• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gewährleistungsansprüche für eine auf dem Scheunendach errichteten Photovoltaikanlage verjähren in zwei Jahren

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Fotovoltaikanlage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  ARGE Baurecht: Gewährleistung auf Solaranlage schon in die Planung einbeziehen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ansprüche wegen Mängeln an Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in 2 Jahren!

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Zweijährige Verjährung bei mangelhaften Komponenten einer Photovoltaikanlage

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Garantieverjährung bei Photovoltaikanlagen

• schluender.info (Kurzinformation)

  Photovoltaikanlage - Wie lange währt die Verjährungsfrist?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewährleistungsansprüche für eine auf dem Scheunendach errichteten Photovoltaikanlage verjähren in zwei Jahren

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Kauf von Photovoltaikanlagen

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Verjährung beim Kauf einer Photovoltaikanlage

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Kauf einer Photovoltaikanlage - Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  Kurze Verjährung für Mängel an Solaranlagen auf Dach und zugehörige Solarmodule

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist nur zwei Jahre

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlage

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ansprüche wegen Mängeln an Solaranlage können schnell verjähren

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ansprüche wegen Mängeln an Solaranlage können schnell verjähren

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gewährleistungsansprüche einer Photovoltaikanlage zur Montage auf einem Dach

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

• caspers-mock.de (Kurzinformation)

  Verjährung bei Photovoltaikanlagen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewährleistung auf Solaranlage schon in die Planung einbeziehen

• jurop.org (Kurzinformation)

  Mängelansprüche an Photovoltaik-Dachanlagen verjähren in zwei Jahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Das besondere Etwas auf dem Dach: Die Photovoltaikanlage

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Gewährleistungsansprüche beim Kauf einer Photovoltaikanlage

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Verjährung in zwei oder fünf Jahren?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Photovoltaikanlage: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann verjähren Mängelansprüche im Zusammenhang mit Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Gewährleistungsansprüche einer Photovoltaikanlage zur Montage auf einem Dach

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Die Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Die Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kurze Verjährungsfrist von Photovoltaikanlagen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Photovoltaik-Modulen

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei mangelhafter PV- Dachanlage

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ansprüche wegen Mängeln an Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in 2 Jahren!

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich einer mangelhaften Photovoltaik-Dachanlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mängel an Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in zwei Jahren! (IBR 2014, 110)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 845
• ZIP 2013, 86
• MDR 2014, 74
• DNotZ 2014, 434
• NZBau 2014, 558
• NZM 2014, 407
• VersR 2014, 635
• BB 2013, 3073
• BB 2014, 142
• BauR 2014, 745
• ZfBR 2014, 137

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.05.1997 - VII ZR 287/95

  Verjährungsbeginn bei einer in ein Bauwerk integrierten technischen Anlage

  Auszug aus BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12

  Allein dies führt nicht dazu, dass die für die Montage von der Klägerin gelieferten Einzelteile "für ein Bauwerk" verwendet worden wären (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - VII ZR 287/95, NJW-RR 1998, 89 unter II 2 b).

• BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13

  Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

  Unerheblich ist, dass die Photovoltaikanlage der Stromversorgung der Tennishalle nicht dient (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, VII ZR 287/95, BauR 1997, 1018; Abweichung von BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013, VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 = NZBau 2014, 558).

  Sie sei deshalb für Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit der Scheune nicht von (wesentlicher) Bedeutung (Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 21 = NZBau 2014, 558).

  Soweit der VIII. Zivilsenat ausgeführt hat, die auf dem Dach einer Scheune angebrachte Photovoltaikanlage sei mangels Verbindung mit dem Erdboden selbst kein Bauwerk (Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 21 = NZBau 2014, 558), entspricht dies nicht der Rechtsprechung des erkennenden Senats.

  Der VIII. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12 (…aaO Rn. 1) zum Sachverhalt Folgendes ausgeführt:.

• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

  Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …

  (1) Nach der Gesetzesbegründung zu § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB kann hinsichtlich der Frage, ob die Kaufsache "für ein Bauwerk" verwendet worden ist, auf die zu § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (jetzt § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 19).

  Von der Vorschrift erfasst sind nicht nur Neuerrichtungen von Bauwerken, sondern auch Erneuerungs- und Umbauarbeiten an einem errichteten Gebäude, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und wenn die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (BT-Drucks. 14/6040, S. 227; Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, aaO; vgl. auch BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 182/10, NJW 2013, 601 Rn. 17 f.).

• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

  Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person …

  aa) Nach der Gesetzesbegründung zu § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB kann hinsichtlich der Frage, ob die Kaufsache "für ein Bauwerk" verwendet worden ist, auf die zu § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (jetzt § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 19 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, S. 227).

  Von der Vorschrift erfasst sind nicht nur Neuerrichtungen von Bauwerken, sondern auch Erneuerungs- und Umbauarbeiten an einem errichteten Gebäude, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und wenn die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (…BGH, Urteile vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15, NJW 2016, 2645 Rn. 44; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 19;… vgl. auch BT-Drucks. aaO).

 
• OLG Nürnberg, 10.10.2016 - 14 U 1168/15

  Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange bezüglich eines Grundstücks

  Denn zum einen ist die genannte Entscheidung - ebenso wie das frühere zu § 438 I Nr. 3 BGB ergangene Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - zur Auslegung des (in § 634a I Nr. 2 BGB verwendeten) Tatbestandsmerkmals "Bauwerk" ergangen und hat dabei ausdrücklich deutlich gemacht, dass die technische Anlage selbst als Bauwerk angesehen werden könne, ohne dass es sich um wesentliche Bestandteile im Sinne der §§ 93, 94 BGB handeln müsse (BGH…, Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, juris Rn. 29).

  Denn letztlich hat die Anlage, die an ihrem konkreten Ort nur deshalb montiert worden ist, weil es dem Betreiber zweckdienlich erschien, für das Gebäude keine Funktion (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12, juris Rn. 21), während das Dach des Gebäudes der Photovoltaikanlage, die Strom auch an anderen Orten (im Freien) und an andere stationäre oder mobile Haltevorrichtungen montiert erzeugen könnte, als Verankerungsplattform dient und damit eine untergeordnete Rolle spielt.

• BGH, 22.10.2021 - V ZR 69/20

  Zur Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

  Denn dabei handelt es sich um die Definition des Bundesgerichthofs zu einem Bauwerk nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 19; Urteil vom 23. Januar 2002 - X ZR 184/99; NJW-RR 2002, 664, 665; Urteil vom 3. Dezember 1998 - VII ZR 109/97, NJW 1999, 2434, 2435; Urteil vom 4. November 1982 - VII ZR 65/82, NJW 1983, 567, 568).

  Die genannten Verjährungsregeln verfolgen jedoch andere Zwecke, nämlich die Berücksichtigung bauwerkspezifischer Mängelrisiken im Rahmen des Interessenausgleichs zwischen den Vertragspartnern (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 19; Urteil vom 23. Januar 2002 - X ZR 184/99, NJW-RR 2002, 664, 665; Urteil vom 3. Dezember 1998 - VII ZR 109/97, NJW 1999, 2434, 2435).

• OLG München, 09.07.2015 - 14 U 91/15

  Verjährung der Ansprüche aus fehlerhafter Montage einer Fotovoltaikanlage

  Die klägerischen Ansprüche hinsichtlich der eigentlichen fehlerhaften Montage (Verwendung zu langer Schrauben und mangelhafte Ausführung der Unterkonstruktion) seien nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung verjährt, nachdem der Bundesgerichtshof am 9.10.2013 im Verfahren Az. VIII ZR 318/12 entschieden habe, dass die Ansprüche des Käufers wegen einer auf einem vorhandenen Dach montierten Photovoltaikanlage nicht der 5-jährigen Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB, sondern der 2-jährigen Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB unterliegen würden.

  Der Bundesgerichtshof hat in der wiederholt zitierten Entscheidung vom 9.10.2013, Az. VIII ZR 318/12, klargestellt, dass eine auf dem Hausdach montierte Photovoltaikanlage mangels Verbindung mit dem Erdboden selbst kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes ist (…so auch OLG Saarbrücken, a. a. O.).

• BFH, 28.08.2014 - V R 7/14

  Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung

  b) Nach allgemeinem Begriffsverständnis ist ein Bauwerk eine unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 9. Oktober 2013 VIII ZR 318/12, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2014, 845, unter II.1.a zur Frage der Verjährung von Mängelansprüchen nach § 438 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- bei Bauwerken).

  Dient die Anlage demgegenüber eigenen Zwecken, indem sie z.B. durch Stromerzeugung eine Einnahmequelle verschaffen soll, ist sie kein Bauwerksbestandteil (vgl. BGH-Urteil in NJW 2014, 845, unter II.1.b zu § 438 BGB).

• OLG München, 10.12.2013 - 9 U 543/12

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen fehlerhafter Errichtung einer …

  Das Urteil des BGH vom 09.10.2013 (Az. VIII ZR 318/12, zitiert nach der Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 168/2013) steht dem nicht entgegen.
• OLG München, 28.01.2020 - 28 U 452/19

  Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung von …

  Ob die Abnahme vorliegend entbehrlich gewesen wäre, da die Vertragsparteien aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH VIII ZR 318/12), wonach die Lieferung einer Photovoltaikanlage sich nach kaufrechtlichen Bestimmungen richten kann, möglicherweise von einem Kauf ausgegangen sind, kann offenbleiben, da die Leistung nicht vollständig (s. u.) erbracht wurde.
• BFH, 07.11.2019 - I R 46/17

  Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

  Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), die in Zusammenhang mit der kaufrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB zum Teil ebenfalls von einer engeren Auslegung ausgeht und nur unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen als Bauwerke erfasst (Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2014, 845; weiter dagegen Urteil vom 07.12.2017 - VII ZR 101/14, BGHZ 217, 103, zu § 638 BGB), führt zu keinem anderen Ergebnis.
• OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

  Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des …
• BGH, 22.10.2021 - V ZR 44/20

  Zur Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
• OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 1 U 83/15

  Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage: Rechtliche Einordnung; Verjährung …
• OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 1 U 51/15

  Lieferung und Montage einer Solaranlage: Verjährung des Gewährleistungsanspruchs …
• OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Schäden an einem Gebäude im Zuge …
• KG, 01.07.2019 - 2 AR 26/19

  Gerichtliche Sonderzuständigkeit bei Streitigkeit über Anschluss einer …
• OLG Schleswig, 26.08.2015 - 1 U 154/14

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen der Errichtung einer …
• LG Neuruppin, 19.12.2023 - 1 O 119/23

  Montage von PV-Anlage nebst Batterieeinbau ist kein Verbraucherbauvertrag!
• OLG Jena, 11.07.2017 - 5 U 327/16

  Ingenieurvertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Planung einer …
• LG Hamburg, 01.06.2016 - 304 S 43/15

  Verjährung der Ansprüche wegen Mängeln des erworbenen Kombispeichers für eine …
• OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21

  Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW: Kauf- oder Werkvertrag?
• OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Schleswig, 27.05.2014 - 11 U 88/13

  Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Prozessrisiken; …
• OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13

  Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage
• OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 18/13

  Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!
• LG Mainz, 11.12.2013 - 9 O 266/12

  Wann verjähren Schadensersatzansprüche aus gelieferter Solaranlage?
• OLG Bamberg, 06.09.2017 - 4 U 114/17

  Berufung, Feststellung, Zahlung, Schaden, Versicherung, Klage, Abrechnung, …
• LG Bonn, 16.04.2015 - 18 O 433/10

  Anspruch eines Unternehmers auf Zahlung des restlichen Werklohns für die …
• LG Flensburg, 07.08.2014 - 4 O 335/13

  Ansprüche wegen fehlerhaft montierter Photovoltaikanlage: Verjährung; …
• LG Kempten, 15.12.2014 - 21 O 186/13

  Solaranlage, Schadensersatz, Photovoltaikanlage, Schnee, Verjährung, fehlerhafte …
• LG Bayreuth, 05.05.2017 - 23 O 500/16

  Verjährung